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  Initiative „Recht auf Wohnen“

  ABSTIMMUNG 10. JUNI

  • Das Recht auf Wohnen und auf bezahlbaren Wohnraum ist ein Teil der Menschenwürde.

  • Die Wohnungsnot ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen und kann uns alle treffen. Gegen 400 Menschen sind in Basel als wohnungslos gemeldet.

  • Es steht kaum freier Wohnraum zur Verfügung. Massenkündigungen nehmen zu. Die Wohnungspreise belasten zunehmend die individuellen Haushaltsbudgets über Gebühr.

  • Wohnprobleme schaffen belastende Folgeprobleme. Diese Probleme müssen weitgehend durch die öffentliche Hand aufgefangen werden.

  • Eine lebendige und soziale Stadt trägt gemeinsam Verantwortung für einen guten Bevölkerungsmix.möglich und würdig macht.

–> Es braucht eine verfassungsrechtliche Verankerung, welche das Wohnen in Basel wieder für alle möglich und würdig macht.

 

„Die Kantonsverfassung Basel-Stadt wird ergänzt durch

§11, Abs. 2 Diese Verfassung gewährleistet überdies:

c) dass der Kanton das Recht auf Wohnen anerkennt. Er trifft die zu seiner Sicherung notwendigen Massnahmen, damit Personen, die in Basel-Stadt wohnhaft und angemeldet sind, sich einen ihrem Bedarf entsprechenden Wohnraum beschaffen können, dessen Mietzins oder Kosten ihre finanzielle Leistungsfähigkeit nicht übersteigt.

Umsetzungsfrist:

Diese Verfassungsänderung ist spätestens zwei Jahre nach ihrer Annahme  durch die Stimmberechtigten umzusetzen.“