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Netzwerk Wohnungsnot

Nach der Einreichung der Petition für Massnahmen gegen die Wohnungsnot mit rund 1‘500 Unterschriften im November 2014 haben sich verschiedene Institutionen aus den Bereichen Armutsbekämpfung, Schadensminderung und Selbsthilfe mit weiteren Gruppen, die zum Beispiel von Massenkündigung bedroht sind und mit anderweitig politisch aktiven Menschen zum Netzwerk Wohnungsnot zusammengeschlossen.

Dieses Netzwerk ist ein informeller Zusammenschluss auf zwei Ebenen:

Zum einen informiert das Netzwerk mit einem Mailverteiler von über hundert Adressen regelmässig über Aktivitäten des Netzwerks.

Zum anderen gibt es einen „Kern“ von etwa 15 Institutionen, die regelmässig an den Netzwerk-Sitzungen teilnehmen, Informationen austauschen und weitere gemeinsame Schritte zur Linderung der Wohnungsnot planen.

Die Petition wurde im Juni 2015 vom Grossen Rat an die Regierung zur Beantwortung innert eines Jahres überwiesen. Besonders erfreulich ist, dass die Petitionskommission von sich aus unsere Forderung um einen weiteren Punkt betreffend Zwischennutzungen leerstehender Gebäude ergänzt hat.

Im letzten Frühling schloss sich das Netzwerk den Stadtspaziergängen gegen Aufwertung und Verdrängungen an. Hier konnte man sich informieren über von Räumung bedrohte Häuser, Luxussanierungen, schmuddelige Abzockerliegenschaften, aber auch über geplante oder gelungene Verhinderungen von Massenkündigungen. Für diesen Sommer ist eine Fortsetzung der Reihe angekündigt. Wir sind gespannt.

Das erste greifbare Resultat unserer Zusammenarbeit ist ein Räumungsflyer. Viele Menschen suchen Unterstützung, wenn ihre Zwangsräumung unmittelbar bevorsteht. Der Flyer motiviert zum Handeln, bevor es zu spät ist, zeigt den Verlauf von der ersten Abmahnung bis zur Räumung und verweist auf mögliche Handlungsspielräume und geeignete Beratungsstellen. Der Flyer kann hier heruntergeladen werden.

Die Häuser am Steinengraben 30 bis 36 sind akut vom Abriss bedroht und sollen einem Bürokomplex mit einzelnen teuren Wohnungen weichen. Die Häuser sind in einem guten Zustand und die Mieten sind günstig. Jede günstige Wohnung, die im Raum Basel verschwindet, verschärft die Wohnungsnot. Das Netzwerk forderte in einem offenen Brief die Helvetia Versicherungen als Liegenschaftsbesitzerin auf, ihren Entscheid, die Häuser am Steinengraben abzureissen, nochmals zu überdenken.

Eine Forderung unserer Petition war die Schaffung einer Anlaufstelle für sämtliche Wohnfragen für die Basler Bevölkerung. Eine Arbeitsgruppe erarbeitet ein Konzept, das zum Beispiel die Möglichkeit einer Erweiterung des bereits bestehenden Angebots der IG Wohnen aufzeigt.

Es gibt in Basel leer stehenden Wohnraum, der nicht in der Statistik auftaucht. Dabei handelt es sich zum Beispiel um Liegenschaften, die einer Erbengemeinschaft gehören, welche sich noch nicht auf ein weiteres Vorgehen einigen konnte. Gemeinsam mit Stiftungen, aber auch mit der Kantonspolizei (Community Policing) soll untersucht werden, wie diese Liegenschaften pragmatisch um- oder zumindest zwischengenutzt werden könnten.

Am 27. April lancierten verschiedene Menschen und Institutionen aus dem Netzwerk die Initiative Recht auf Wohnen.